Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [DATUM]

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über digitale Lernprodukte, die zwischen [NAME / FIRMA, ANSCHRIFT] (nachfolgend „Anbieter“) und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Website 34kprüfung.de geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Durch Klick auf den Button „[BESCHRIFTUNG, z. B. Zahlungspflichtig bestellen]“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. [BESCHREIBUNG DES BESTELLPROZESSES, Korrekturmöglichkeiten vor Absenden]

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder den Zugang freischaltet. [ANPASSEN]

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird [ANPASSEN: gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt / nicht gespeichert].

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt digitale Lerninhalte zur Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung nach § 34k GewO bereit, insbesondere [ANPASSEN: Übungsfragen, Prüfungssimulation, Lernkurs, Rechentraining]. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Inhalte orientieren sich am DIHK-Rahmenplan. Der Anbieter ist keine Industrie- und Handelskammer und stellt keine amtlichen Prüfungsfragen bereit.

(3) Die Inhalte dienen der Wissensvermittlung und stellen keine Rechtsberatung dar.

(4) Der Anbieter darf Inhalte aktualisieren und verbessern, etwa bei Änderungen der Rechtslage, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. [ANPASSEN AN §§ 327 ff. BGB]

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. [ANPASSEN: Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer / Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.]

(2) Die Zahlung erfolgt über [ZAHLUNGSARTEN / ZAHLUNGSDIENSTLEISTER]. Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Zugangsdauer

(1) Der Zugang zu den gebuchten Inhalten wird für [ZEITRAUM, z. B. 12 Monate ab Freischaltung] gewährt. [ANPASSEN: Einmalzahlung ohne automatische Verlängerung / Abonnement mit Kündigungsregelung]

(2) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Inhalte für die Dauer des Zugangs zu persönlichen Lernzwecken zu nutzen.

(2) Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte sind ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. [FALLS GEWÜNSCHT: Regelung für Unternehmens- bzw. Mehrplatzlizenzen]

§ 7 Keine Erfolgsgarantie

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Lerninhalte, nicht einen Lern- oder Prüfungserfolg. Das Bestehen der IHK-Sachkundeprüfung hängt von der individuellen Vorbereitung ab und wird nicht garantiert. Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34k GewO obliegt allein der zuständigen Erlaubnisbehörde.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Gesetzliche Gewährleistungsrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt. [RECHTLICH PRÜFEN LASSEN]

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) [NUR GEGENÜBER KAUFLEUTEN: Gerichtsstand ist [ORT].]

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.