34kprüfungLernen. Üben. Bestehen.

Achtung – Vorlage

Dies ist eine Vorlage auf Basis der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB). Sie muss an das konkrete Angebot und den Bestellprozess angepasst und vor Verwendung rechtlich geprüft werden. Das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts setzt einen korrekt gestalteten Bestellprozess voraus (siehe Hinweis unten). Alle Angaben in [ECKIGEN KLAMMERN] ergänzen. Diesen Hinweiskasten nach dem Ausfüllen entfernen.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns ([NAME / FIRMA], [ANSCHRIFT], [E-MAIL-ADRESSE], [TELEFONNUMMER – FALLS VORHANDEN]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem du

  1. ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen,
  2. deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch deine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung dein Widerrufsrecht verlierst, und
  3. wir dir eine Bestätigung des Vertrags gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben, die diese Zustimmung und Kenntnisnahme enthält.

Hinweis zur Umsetzung

[INTERN – VOR VERÖFFENTLICHUNG ENTFERNEN:] Für das vorzeitige Erlöschen müssen im Bestellprozess eine aktiv anzuklickende (nicht vorausgewählte) Zustimmungs- und Kenntnisnahme-Erklärung vorhanden sein und die Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) diese Erklärung wiedergeben. Ohne diese Voraussetzungen bleibt das 14-tägige Widerrufsrecht bestehen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An [NAME / FIRMA], [ANSCHRIFT], [E-MAIL-ADRESSE]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*):

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________
Name des/der Verbraucher(s): ______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________
Datum: ______________

(*) Unzutreffendes streichen.